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Wir informieren Sie hier regelmäßig über aktuelle Abmahnungen sowie interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen.

 

Jüngste Abmahnungen

U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg haben in den letzten Tagen abertausend Nutzer der legalen Inter-netplattform www.redtube.com wegen eines angeblich illegalen Streaming von Kurzfilmen, an denen die in der Schweiz ansässigen „The Archive AG“ die Nutzungsrechte besitze, abgemahnt, mit der Behauptung, die Abgemahnten hätten im Zuge des Streamings eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten der The Archive AG begangen.

 

Vornehmlich die Filmwerke mit den Titeln „Amanda’s Secrets, Miriam’s Adventures, Glamour Show Girls und Dream Trip“ sollen (angeblich) rechtswidrig von den Abgemahnten gestreamt worden sein.

 

Die Abgemahnten werden aufgefordert, zum einen eine Schadenspauschale in Höhe von insgesamt 250,00 € zu zahlen, zum anderen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies alles binnen einer sehr kurzen Frist.

 

Die ungewöhnlich kurze Fristsetzung erfolgt rein aus taktischen Gründen. Die Abgemahnten sollen unter Zeitdruck gesetzt werden, um zu erreichen, dass die Betroffenen - die sich infolge der Abmahnung nicht selten in einer Art Schockzu-stand befinden und deshalb nicht in der Lage sind, in Ruhe zu entscheiden, wie sie auf die ungerechtfertigte Abmahnung reagieren sollen bzw. ob es sinnvoll ist anwaltlichen Rat einzuholen - nur um Ruhe zu haben, das tun was von ihnen – nicht zurecht - verlangt wird.

 

 

Wie sollten sich Abgemahnte verhalten:

 

Auf keinen Fall blindlings den Forderungen der Kanzlei U + C folgen.

 

Die Kanzlei U + C verschweigt nämlich in ihrem Abmahnschreiben, dass im Zusammenhang mit Streamen von Musik- und/oder Filmwerken noch viele tatsächliche und rechtliche Fragen nicht ansatzweise geklärt sind. Nach Meinung einer überwiegende Mehrheit von mit den Besonderheiten des Urheberrechts vertrauter Juristen ist Streamen von nicht offensichtlich rechtwidrigen Vorlagen, ausgehend von legalen Internetplattformen, keine Urheberrechtsverletzung.

 

Gäbe es eine gefestigte Rechtsprechung, die die Auffassung der Kanzlei U + C stützt, hätte die Kanzlei U + C auf die Rechtsprechung verwiesen und Urteile benannt, die die Auffassung der Kanzlei U + C stützen. So verfährt die Kanzlei U + C in den Fällen, wo es eine gefestigte Rechtsprechung gibt. Hier nicht.

 

Dass die Kanzlei U + C dies bei den Massenabmahnungen wegen Streamings nicht tut, hat nur einen Grund. Die Kanzlei U + C ist hierzu nicht in der Lage. 

 

 

 

Mein Rat:

 

-    Handeln Sie nicht überstürzt;

 

-    unterschreiben Sie die Ihnen vorgelegte strafbewehrte Unterlassungser-klärung   nicht, allenfalls eine von einem entsprechend Rechtkundigen 

     abgefasste modifizierte Unterlassungserklärung;

 

-    lassen Sie sich anwaltlich beraten, die damit verbundenen Kosten sind im Zweifel gut investiert;

 

-    zahlen Sie die geforderte Summe nur, wenn der Sie beratende Anwalt Ihnen

     dazu rät. Bedenken Sie, dass Sie gegebenenfalls nicht wegen aller angeb-lichen Urheberrechtsverletzungen bereits abgemahnt worden sind. Wenn Sie

     die mit der ersten Abmahnung geforderte Summe zahlen, werden Sie bald die nächste Abmahnung erhalten, denn Sie gelten dann als zahlungsbereit, nur um Ruhe zu haben.  

 

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Streamings erhalten haben, können Sie sich gerne bei uns melden. Wir vergeben in eiligen Sachen kurzfristig Termine.  

 

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Die Kanzlei Rasch aus Hamburg versenden in jüngster Zeit wieder Abmahnungen wegen (tatsächlich oder angeblich) begangener Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln verschiedener Künstler, deren Musiktitel u. a. in den sogenannten. „German Top 100 Single Charts” zu finden sind.

 

Die Kanzlei Rasch verlangt die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungs-erklärung, Schadenersatz und Erstattung der Anwaltskosten, meist in Höhe eines Gesamtbetrages von € 800,00 € für das Filesharing eines Musiktitels. Für den Fall. dass der Abgemahnte binnen der gesetzten Frist, die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet zurücksendet, wird angeboten den Ver-gleichsbetrag auf 500,00 € reduziert.

 

Darüber hinaus sollen sich die Abgemahnten verpflichten für jede zukünftigen Zuwiderhandlung eine hohe Vertragsstrafe von € 5.001,00 EUR zu zahlen.

 

MEIN RAT:

 

Bevor Sie unter dem Druck der Abmahnung, in der kurze Termine gesetzt werden, eine übereilte Entscheidung treffen, sollten sie sich von einem urheberrechtlich versierten Rechtsanwalt beraten lassen. In den meisten Fällen sparen Sie am Ende dadurch Geld, trotz des Beratungshonorars Ihres Rechtsanwalts.   

 

Die wichtigsten Regeln im Umgang mit Abmahnungen

 

  • Sie müssen die Abmahnung ernst nehmen und keinesfalls einfach ignorieren. 
  • Auf keinen Fall sollten Sie eine Unterlassungserklärung in der Form unterzeichnen, wie Sie Ihnen von der abmahnenden Rechtsanwaltsbüro übersandt worden ist.
  • Sie sollten eine juristische Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung vornehmen lassen.
  • Wenn Abmahnung rechtens muss eine modifizierte Unterlassungs-erklärung unterzeichnet und der Gegenseite übersandt werden.
  • Ihr Anwalt sollte beauftragt werden, zu prüfen, ob der Internetauftritt des Wettbewerbers gegebenenfalls auch wettberbswidrige Passagen enthält. Ist dies der Fall, haben Sie eine gute Verhandlungsposition, wenn es um die Kosten geht.
  • Falls die Abmahnung berechtigt ist, sollte auf jeden Fall eine kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung vermie-den werden.    

 

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Eine Vielzahl von Filesharingabmahnungen durch die bei Abmahnungen äußerst aktive Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte und anderer Kanzleien mit demselben Geschäftsmodell, könnten durch den aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011 betroffen sein:

 

Nach dem Beschluss des OLG Köln (Az. 6 W 30 / 11) trägt derjenige, der abge-mahnt hat, die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn die von ihm vor Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens versandte Abmahnung an einen privaten Internetanschlussinhaber zu weitgehend ist und/oder den Hinweis enthielt, dass eine Einschränkung der dem Verbraucher übersandten Unter-lassungserklärung durch den Abgemahnten, diesselbe unwirksam machen könnte.

 

Solche Hinweise enthalten die Abmahnungen der Waldorf Frommer Rechtsan-

wälte, die infolgedessen durch den Beschluss des OLG Köln betroffen sein könn-

ten, was sich explizit aus dem Beschluss des OLG Köln nicht ergibt, da die Partei-

en und deren Rechtsvertreter, die an dem Verfahren mitgewirkt haben, in der veröffentlichten Entscheidung nicht offen benannt werden.

 

Meiner Auffassung nach dürfte die Entscheidung des OLG Köln erhebliche Aus-

wirkungen auf die bisherige Abmahnpraxis von Kanzleien vergleichbar Waldorf Frommer Rechtsanwälte haben.

 

In den Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte ist der beanstandete Hinweis enthalten. Dort heißt es:

  

„…..es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungs-gläubiger oder Teile darauf öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere in sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten…..“

 

Von den vom OLG Köln beanstandeten Abmahnungen könnten ebenfalls die Ab-mahnungen der

 

Sasse & Partner Rechtsanwälte

Rasch Rechtsanwälte

u. a.

 

betroffen sein.

 

 

 

 

 

 

 

N O T A R  a. D.

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